Geschmacksmusteranmeldung beim DPMA jetzt auch online
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01.03.2010 - Seit dem 1. März 2010 können Geschmacksmuster (Designs) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) elektronisch angemeldet werden. Dieses erweiterte Angebot wurde durch eine Verordnung vom 10. Februar 2010 möglich, die zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweit...
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Das Inkrafttreten des Patentrechtsmodernisierungsgesetz (PatModG)
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27.08.09 – Zum 1. Oktober 2009 tritt das Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Die Gesetzesüberarbeitung betrifft auch das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG): Arbeitgeber, deren Mitarbeiter eine Erfindung im Rahmen ihrer Tätigkeit gemacht haben, nehmen die Erfindung jetzt per se in Anspruch (I...
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EPA lehnt Patent auf embryonale Stammzellen ab
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27.11.08 - Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat den Anspruch auf ein Patent für menschliche embryonale Stammzellen (ES) abgelehnt: Menschliche Stammzellkulturen, die nur mittels Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, sind nach dem europäischen Patentrecht nicht patentier...
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Diensterfindungen: Gesetzliche Mitteilungspflicht verfassungsgemäß
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20.09.2007 - Die Frist von in der Regel zwei Monaten, die ein Hochschullehrer vor der Veröffentlichung einer Erfindung zuwarten muss, wenn die Hochschule die Erfindung zum Patent anmelden will, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere der Wissenschaftsfreiheit, vereinbar. Dies hat der zuständige X. Ziv...
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