Geschmacksmusteranmeldung beim DPMA jetzt auch online
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01.03.2010 - Seit dem 1. März 2010 können Geschmacksmuster (Designs) beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) elektronisch angemeldet werden. Dieses erweiterte Angebot wurde durch eine Verordnung vom 10. Februar 2010 möglich, die zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweit...
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Das Inkrafttreten des Patentrechtsmodernisierungsgesetz (PatModG)
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27.08.09 – Zum 1. Oktober 2009 tritt das Patentrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Die Gesetzesüberarbeitung betrifft auch das Arbeitnehmererfindergesetz (ArbEG): Arbeitgeber, deren Mitarbeiter eine Erfindung im Rahmen ihrer Tätigkeit gemacht haben, nehmen die Erfindung jetzt per se in Anspruch (I...
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„Harvard-Krebsmaus“
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3.3.08 - T 315/03(vom 06.07.2004) in Verbindung mit T19/90 („Harvard-Krebsmaus“)
Die Ausnahme von der Patentierbarkeit nach Artikel 53 b) EPÜ gilt für bestimmte Gruppen von Tieren, jedoch nicht für Tiere an sich. Die Technische Beschwerdekammer 3.3.1 war in ihrer Entscheidung T19/90 der Ansicht...
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EPA lehnt Patent auf embryonale Stammzellen ab
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27.11.08 - Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat den Anspruch auf ein Patent für menschliche embryonale Stammzellen (ES) abgelehnt: Menschliche Stammzellkulturen, die nur mittels Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, sind nach dem europäischen Patentrecht nicht patentier...
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Diensterfindungen: Gesetzliche Mitteilungspflicht verfassungsgemäß
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20.09.2007 - Die Frist von in der Regel zwei Monaten, die ein Hochschullehrer vor der Veröffentlichung einer Erfindung zuwarten muss, wenn die Hochschule die Erfindung zum Patent anmelden will, ist mit dem Grundgesetz, insbesondere der Wissenschaftsfreiheit, vereinbar. Dies hat der zuständige X. Ziv...
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„Novartis“
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01.01.2006 - G01/98 („Novartis“)
Pflanzen als solche, d.h. im Sinne einer Pflanzensorte, sind grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen und sind stattdessen dem Sortenschutz zugänglich. Jedoch hat die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung G1/98 die Patentf...
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„Brustkrebs-Gen"
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01.01.2001 - Dispositionsgen für Brustkrebs. Etwa 5 Prozent der Brustkrebsfälle werden erblichen Faktoren zugeschrieben. Die US Firma Myriad erhielt 2001 vom EPA drei Patente auf die Nutzung des menschlichen Brustkrebsgens BRCAl. Diese Patente umfassen Diagnoseverfahren, die Rechte, das Gen für die ...
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