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Gebühren
Für jede einheitliche Erfindung ist eine besondere Anmeldung erforderlich (§ 34 Abs. 5 PatG). Es dürfen nicht, etwa um Gebühren zu sparen, mehrere verschiedenartige Erfindungen, z.B. ein chemischer Stoff und eine Maschinenkonstruktion in einer Anmeldung zusammengefasst werden.
Einträge 1 bis 13 von 13
G:
Gebrauchsmuster
Gebühren
Gebühren sparen
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geistiges Eigentum
Gemeinschaftsmarke
Gemeinschaftspatent-Übereinkommen
Geschmacksmuster
Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)
GeschmMG
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